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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Kunsthandwerk Düsseldorf ist eine Seite der Firma Kunsthandwerk am Rathausplatz, Heinz Gerd Steiner

Verantwortlich:
Kunsthandwerk Düsseldorf

Kunsthandwerk am Rathausplatz
Heinz Gerd Steiner
Marktstr. 2
DE-40213 Düsseldorf
info@kunsthandwerk-duesseldorf.de

Geschäftsführer: Heinz Gerd Steiner

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Kunsthandwerk am Rathausplatz, Heinz Gerd Steiner, Marktstr. 2, 40213 Düsseldorf

§ 1 Allgemeines / Geltungsbereich

1.1 Für alle Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss (z.B. Kauf- und/oder Servicevertrag) zwischen dem Kunden und Kunsthandwerk am Rathausplatz, Heinz Gerd Steiner gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
1.2 Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Einkaufsbedingungen des Vertragspartners erkennen wir nicht an, auch dann nicht, wenn wir in Kenntnis abweichender Bedingungen ohne Widerspruch die Bestellung ausführen.
1.3 In Ergänzung hierzu gelten die den Produkten beiliegenden Lizenzbedingungen der Hersteller. Produktnamen und Logos sind Eigentum der Hersteller und dürfen ohne Genehmigung nicht verwendet werden.
1.4 Abbildungen, Zeichnungen, Gewichtsangaben, Beschreibungen usw. in Angeboten, Preislisten und sonstigen allgemeinen Drucksachen sind bestmöglich erstellt bzw. ermittelt. Sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind, behalten wir uns unwesentliche Abweichungen vor. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten ohne unsere Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden.

§ 2 Datenspeicherung / Datenschutz

2.1 Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der fehlerfreien Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt grundsätzlich nach dem Datenschutzrechtlichen Bestimmungen und Gesetzen. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und können nur für eigene Werbezwecke verwendet werden. Bei der Datenverarbeitung und Übermittlung werden Ihre schutzwürdigen Belange gem. den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. Der weiteren Verwendung Ihrer Daten zur Werbezwecken können Sie jederzeit widersprechen durch Mitteilung an: Kunsthandwerk am Rathausplatz, Heinz Gerd Steiner, Marktstr. 2, 40213 Düsseldorf, info@kunsthandwerk-duesseldorf.de. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und dritten nicht zur Verfügung gestellt.

§ 3 Angebot

3.1 Unsere gesamten Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Kleinere Abweichungen so wie technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen und/oder Beschreibungen sind teilweise möglich. Druckfehler und Irrtümer vorbehalten. Im Hinblick auf die ständige technische Weiterentwicklung und Verbesserung der Produkte behalten wir uns Änderungen in Konstruktion und Ausführung vor. Dies gilt auch für Änderungen die dem Erhalt der Lieferfähigkeit dienen.
3.2 Offensichtliche Irrtümer, Schreib-, Druck- und Rechenfehler, welche uns bei der Präsentation eines Angebotes oder im Rahmen einer Auftragsbestätigung unterlaufen, sind für uns nicht verbindlich.
3.3 Vor dem Hintergrund der ständigen Weiterentwicklung der Produkte und Services behält sich Kunsthandwerk am Rathausplatz, Heinz Gerd Steiner vor, Produkte und Services jederzeit zu ändern, sofern eine mindestens gleichwertige Funktionalität und Leistung sichergestellt ist. Wesentliche Änderungen werden nicht ohne Zustimmung des Kunden durchgeführt.
3.4 Mit Erscheinen des jeweils aktuellsten Titels einer von uns herausgegebenen Druckschrift bzw. mit der Veröffentlichung von neuen Angeboten verlieren alle vorhergehenden Angebote und Preise ihre Gültigkeit.

§ 4 Vertragsabschluss

4.1 Ein Vertrag kommt ausschließlich durch Annahme der Kundenbestellung durch Kunsthandwerk am Rathausplatz, Heinz Gerd Steiner zustande. Über den Vertragsabschluss wird der Kunde entweder von Kunsthandwerk am Rathausplatz, Heinz Gerd Steiner durch eine Bestätigung unterrichtet oder spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren, und zwar innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Bestellung des Kunden bei Kunsthandwerk am Rathausplatz, Heinz Gerd Steiner. Die Bearbeitung des Auftrages bei uns im Hause, stellt noch keine Annahme des Vertrages dar.
4.2 Kann die Lieferung von Kunsthandwerk am Rathausplatz, Heinz Gerd Steiner nicht innerhalb von 14 Tagen erfolgen, so ist in einer evtl. Neu-/Nachlieferung nach Ablauf der vorgenannten Frist ein neues Angebot an den Kunden durch Kunsthandwerk am Rathausplatz, Heinz Gerd Steiner zu sehen. Bei einer Annahmeverweigerung lehnt er das Angebot ab, es entstehen ihm dadurch keine Nachteile oder Kosten.
4.3 Wir Kunsthandwerk am Rathausplatz, Heinz Gerd Steiner können vom Vertrag zurücktreten, wenn uns eine negative Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Konkurs- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die Ablehnung des Konkurses mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Käufers bekannt werden.

§ 5    Zahlungsbedingungen / Preise

5.1 Alle unsere Preise werden in €uro angegeben, enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe des aktuellen Prozentsatzes zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses und verstehen sich zzgl. der angegebenen Versandkosten, gegebenenfalls Nachnahmegebühren, Express-/ und oder anderen Zuschlägen. Je nach Versandart errechnen sich die Versandkosten in Abhängigkeit von Größe, Gewicht und Anzahl der Pakete.
5.2 Zahlungen sind, sofern der Kunde Gewerbetreibender ist, Sieben Tage nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug fällig. Überschreitet der Kunde die eingeräumten Zahlungsfristen, so sind wir - unbeschadet weitergehender Rechte - berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. BGB zu fordern. Alle offenen Forderungen werden im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden sofort zur Zahlung fällig.
5.3 Verbraucher können den Rechnungsbetrag per Nachnahme, Vorkasse, Barzahlung oder dem Online-Zahlungssystem "Paypal" zahlen, wenn keine Finanzierung vereinbart wurde.
5.4 Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Für die rechtzeitige Vorlage übernehmen wir keine Haftung.
5.5 Unternehmern stehen Zurückbehaltungsrechte nur zu, soweit deren Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und dieser rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt worden ist. Der Kunde hat das Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Ansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, unbestritten sind oder von uns anerkannt wurden.
5.6 Auf der Rechnung werden neben dem Netto-/Bruttopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand, 24-Stunden-Service, etc, sowie die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer.
5.7 Kunsthandwerk am Rathausplatz, Heinz Gerd Steiner behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, Nachnahme- oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen. Der Kunde hat in diesem Fall das Recht, von dem Vertrag zurückzutreten.
5.8 Sollten Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug geraten, behalten wir uns vor, Ihnen Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz zu berechnen. Unbenommen bleibt der Nachweis, dass kein bzw. nur ein geringerer Verzugsschaden entstanden ist. Weiterhin sind wir berechtigt, sämtliche Lieferungen auch aus anderen Vertragsverhältnissen zu verweigern. Für etwaige Schäden aus dieser Nichtbelieferung haften wir nicht.
5.9 Ist für die Zahlung in dem Bestätigungsschreiben und/oder der Rechnung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt und wird dieser Zahlungstermin nicht eingehalten, treten die gesetzlichen Verzugsfolgen ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf.

§ 6 Lieferung / Versand

6.1 Die von uns angegebenen Lieferzeiten gelten als nur annähernd vereinbart. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Eine von uns angegebene Lieferzeit beginnt mit dem Ausstellungstag der entsprechenden Bestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben und Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn die Ware bis zum Ende der Lieferzeit das Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft der Ware gemeldet ist.
6.2 Die nicht richtige oder nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer berechtigt uns, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung informiert.
6.3 Vorübergehende Lieferhindernisse aufgrund höherer Gewalt (z. B. Krieg, Handelsbeschränkungen, Streik, Verkehrsstörungen, etc) und anderer unvorsehbarer und von uns nicht zu vertretender/verschuldeten Ereignisse berechtigen uns, die Lieferung erst nach Beseitigung dieses Hindernisses auszuführen. Wir werden den Käufer unverzüglich vom Vorliegen eines solchen Hindernisses in Kenntnis setzen. Besteht das Hindernis über mehr als zwei Wochen über unsere regelmäßigen Lieferfristen hinaus, sind sowohl wir als auch der Käufer berechtigt, unter angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.
6.4 Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen Gründen ist der Kunde berechtigt, eine angemessene Nachfrist zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Leistung vom Vertrag zurückzutreten, wenn wir die Nichteinhaltung der Lieferfrist zu vertreten haben.
6.5 Gegenüber Unternehmern bleibt uns vorbehalten, eine Teillieferung Vorzunehmen und diese auch direkt zu fakturieren, sofern uns dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Von unseren Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden mit dem ortüblichem Zuschlag berechnet. Teillieferungen sind selbständige Lieferungen. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese zurückzuweisen.
6.6 Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Verbraucher nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Dem Unternehmer steht im Falle des Vorhandenseins von Mängeln kein Zurückbehaltungsrecht zu, es sei denn die Lieferung ist offensichtlich mangelhaft. Dann besteht ein Zurückbehaltungsrecht, soweit der einbehaltene Betrag im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung steht.
6.7    Lieferungen an Postfächer werden von uns grundsätzlich nicht ausgeführt.
6.8 Für den Umfang und den Zeitpunkt der Lieferung und für die vereinbarte Beschaffenheit sind unsere schriftlichen Angaben maßgeblich.
6.9 Den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma können wir nach unserem Ermessen bestimmen, sofern der Käufer keine ausdrücklichen Weisungen angibt. Die Endgültige Entscheidung zu treffen behalten wir uns vor.
6.10 Bei einem beiderseitigen Handelsgeschäft hat der Kunde hat die Ware unverzüglich auf Vollständigkeit, Übereinstimmung mit den Lieferpapieren und der Bestellung und auf Mängel zu untersuchen und erkennbare Abweichungen und Mängel unverzüglich schriftlich geltend zu machen. Soweit eine Beanstandung nicht innerhalb von 14 Werktagen ab Eingang beim Kunden, der nicht Verbraucher ist erfolgt, gilt die Lieferung als vertragsgemäß, es sei denn, die Abweichung war trotz sorgfältiger Untersuchung nicht erkennbar. Bei der Anlieferung erkennbare Transportschäden oder Fehlmengen sind darüber hinaus auf der Empfangsbescheinigung des Logistikers zu vermerken. Anderenfalls können Ansprüche des Käufer hinsichtlich der Beschädigung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben abgelehnt werden.
6.11 Im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Sendung mit den Liefergegenständen vom Spediteur an den Käufer übergeben wird.
6.12 Innerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland übernehmen wir das gesamte Risiko für Beschädigungen oder Verlust der Waren auf dem Transportweg.
6.13 Wir beliefern ausschließlich Kunden aus Mitgliedstaaten der europäischen Union. Nachnahme Sendungen können leider nur innerhalb Deutschlands versendet werden. Bei Bestellungen aus dem Ausland muss eine zusätzliche Überweisungsgebühr direkt an die Bank bezahlt werden.
6.14 Weitere Versanbedingungen so wie Preise entnehmen Sie bitte den "Zahlungs-/ & Versandinfos" im WebShop, zu denen wir ausschliesslich, soweit schriftlich nicht anderweitig vereinbart, Verträge annehmen. Mit Abgabe einer Bestellung, erklären Sie sich Einverstanden, die angegebenen Konditionen/Bedingungen zu akzeptieren.

§ 7 Widerrufsrecht / Widerrufsbelehrung

7.1 Sie können Ihre Vertragerklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, eMail) oder durch Rücksendung der Waren widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Kunsthandwerk am Rathausplatz
Heinz Gerd Steiner
Marktstr. 2
DE-40213 Düsseldorf

info@kunsthandwerk-duesseldorf.de

7.2 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen umgehend zurückzugewähren (§ 357 BGB) und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in einem verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überprüfung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Sie können also Wertersatzpflicht vermeiden, in dem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
7.3 Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 EUR nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei. Bei der Nutzung von Sonderdiensten, oder der Wahl einer teureren Versandart (z.B. Express, etc.) trägt der Käufer die erhöhten Versandkosten. Nicht paketversandfähige Sachen werden nach Ausübung des Widerrufrechtes beim Verbraucher abgeholt. Transportsicheres Verpacken liegt hierbei in Verantwortung des Kunden/Verbrauchers.
7.4    Es besteht kein Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen (§312d(4) BGB):
- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden.
- bei Waren, die vom Verbraucher durch Versteigerungen erworben wurden.(§156 BGB)
- zur Lieferung von Audio / Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt wurden.
- Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte.
- Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben könnten.
- Von Kunden aufgebaute Bausätze und solche Teile, die vom Kunden bereits eingebaut wurden.

§ 8 Gewährleistung

8.1 Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei wir im Falle eines Mangels der Ware nach Ihrer Wahl zunächst nachliefern oder nachbessern. Schlägt die Nachbesserung fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelbehaftet, so können Sie die Ware gegen Rückerstattung des vollen Kaufpreises zurückgeben oder die Ware behalten und den Kaufpreis mindern. Informationen über eventuelle Herstellergarantien entnehmen Sie bitte der Produktdokumentation.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

9.1 Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des vollen Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
9.2 Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen, auch einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
9.3 Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen.
9.4 Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag von uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermengt wird.

§ 10 Schlussbestimmungen

10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
10.2 Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz der Firma Messe & Markthandel, Jens Kösterke. Dasselbe gilt, wenn der Kunde zu einem der oben aufgeführten Kundenkreise gehört und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, der Wohnsitz oder der gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist/sind.
10.3 Sollten die in dem Vertrag oder den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Vereinbarungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertragswerkes nicht berührt werden.

 

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